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Spitzenstellung des Uniklinikums Heidelberg sichern

Wirtschaftliche Entwicklung zwingt Klinikum zum Handeln / BAT-Steigerungen bei sinkenden Einnahmen sind nicht mehr zu verkraften

Das Universitätsklinikum Heidelberg ist gezwungen, auf den wachsenden finanziellen Druck zu reagieren. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Spitzenstellung des Klinikums, die durch hervorragende Leistungen seiner Mitarbeiter erreicht werden konnte, zu sichern und auszubauen.

Mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen sieht der Klinikumsvorstand eine Möglichkeit, Ausgaben und Einnahmen anzugleichen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dies ist zwingend notwendig, um im immer härteren Wettbewerb der Kliniken zu bestehen und damit die Versorgung schwerstkranker Patienten sowie innovative Forschung und Lehre sicherzustellen.

Die Kündigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ausstieg aus dem Bundesangestelltentarif (BAT) sowie die Einführung längerer Arbeitszeiten und Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei neuen Verträgen sind erforderliche Maßnahmen, um ein finanzielles Defizit abzuwenden und Entlassungen sowie starke strukturelle Einschnitte möglichst zu vermeiden.

Neue Regelungen gelten bei allen neuen Arbeitsverträgen

Der Streik am 15. Juli richtet sich insbesondere gegen die Einführung neuer Verträge mit 41 Stundenwochen und gestrichenem bzw. gekürzten Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zum Hintergrund: Die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) hat die Arbeitszeitvorschriften in den Manteltarifverträgen zum 30. April 2004 gekündigt, damit mussten die Vorschriften für neue Arbeitsverträge bei den Ärzten als Angestellte des Landes Baden Württemberg umgesetzt werden. Der Klinikumsvorstand hat beschlossen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt: Alle neuen Mitarbeiter (auch des Klinikums) erhalten deshalb seit 1. Mai 2004 entsprechende Verträge.

Vorstand und Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Heidelberg stehen mit ihrem Vorhaben, aus dem BAT auszusteigen, im Einklang mit den anderen drei Universitätsklinika in Baden-Württemberg, die den BAT-Ausstieg zum Teil bereits beschlossen haben. Ende des Monats wird der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Heidelberg entscheiden.

Ursachen des steigenden Kostendrucks, unter dem alle Universitätsklinika in Deutschland leiden, ist die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben.

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Gedeckeltes Budget berücksichtigt tarifliche Lohnsteigerungen nicht

• Die Krankenkassen teilen seit 1995 dem Klinikum ein festes „gedeckeltes“ Budget für ambulante und stationäre Leistungen zu, das nicht überschritten werden darf. Dieses Budget berücksichtigt nicht die tariflichen Lohnsteigerungen. Allein von 1999 bis 2004 sind die tariflichen Personalkosten (ohne Altersversorgung VBL) um 9,5 Prozent stärker gestiegen als die Ertragsbudgets.

Defizit durch Fallpauschalen erwartet

• In Deutschland wird derzeit schrittweise ein neues Preissystem für die Krankenhäuser eingeführt, das insbesondere für die Universitätsklinika erhebliche finanzielle Nachteile bedeutet. Die Fallpauschalen werden aufgrund landesweiter durchschnittlicher Basisfallwerten berechnet und berücksichtigen noch nicht die höheren Anforderungen der Hochleistungsmedizin an den Universitätsklinika.

Die Berechnung der Fallpauschalen ist derzeit noch mit erheblichen Fehlern und Lücken behaftet, die möglichst behoben werden sollen. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Fallpauschalen nicht kostendeckend sind für die hohe personelle und technische Ausstattung rund um die Uhr sowie die besonders aufwendige Behandlung schwerkranker Patienten. Derzeit weisen die Universitätsklinika im Durchschnitt ca. 600 € höhere Basisfallwerte als der Durchschnitt der Krankenhäuser auf.

BAT-Bindung und Altersvorsorge treiben Kosten in die Höhe

• Ein Drittel der höheren Basisfallwerte (200 €) ist ausschließlich auf die Bindung an den BAT (80 €) und das TdL-VBL-Altersversorgungs-System (120 €) zurückzuführen. Insbesondere die schweren VBL-Belastungen treffen nur die Universitätsklinika, da die kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Häuser bei der Altersvorsorge erheblich günstiger gestellt sind. Die Universitätsklinika sind nur wettbewerbsfähig, wenn sie diese Zusatzkosten abbauen und die Zusatzversorgung durch eine kapitalgedeckte Altersversorgung ersetzen.

Gravierende Einschnitte bei Landeszuschuss für Forschung und Lehre

• Auch der Zuschuss der Landesregierung für Forschung und Lehre ist stark beschnitten worden; weitere Kürzungen, die vor allem Heidelberg stark betreffen, sind beschlossen. Auch die Medizinische Fakultät ist gezwungen, Tarifsteigerungen trotz gekürzter Landeszuschüsse umzusetzen.

Mehr Flexibilität und Leitungsgerechtigkeit durch neuen Haustarif

• Der BAT soll durch ein neues Tarifsystem ersetzt werden, das mehr Transparenz, Durchlässigkeit und Leistungsgerechtigkeit bringt. Die Reformbemühungen zum BAT haben bislang keine Einigung erbracht. Mit eigenen Haustarifverträgen wollen die Klinika künftig flexibler auf den Arbeitsmarkt und die Erfordernisse einer modernen Krankenversorgung und eines modernen Klinikbetriebs eingehen.

Der Vorstand des Universitätsklinikums Heidelberg

Heidelberg, den 15. Juli 2004